Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Bella Boutique e.U. erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihre Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch als Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

2. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformation und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache abgefasst.

3. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Für alle an uns telefonisch, schriftlich oder E-Mail erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart. Alle in unserem Katalog, Prospekten, Produktinformationen bzw. Werbemittel genannten Maße und Gewichte und andere Angaben sind unverbindlich. Modelländerungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

4. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive 20% österreichischer Mehrwertsteuer zu verstehen. Alle Preise sind Tagespreise oder gelten bis zur nächsten Änderung. Sollten im Zuge des Versandes- Export – oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalte, Zubehör oder Dekoration.

5.Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware per Nachnahmen oder per Vorauskassa zu begleichen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlung, treten auch Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 1,25% pro Monat berechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Gegenforderungen ist – aus welchem Grunde immer – nicht zulässig. Hiervon unberührt bleibt Bestimmung des § 6 Abs. 1 KSchG.

6.a. Vertragsrücktritt und Retoursendung

Widerrufsbelehrung für den Verbraucher:

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen nicht ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief:

Bella Boutique, Wolf-Dietrich-Str. 6 5020 Salzburg Österreich

Email:

peter@peter5.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähig Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen haben sie auf ihre Gefahr hin, für die Rücksendung, die Kosten und Sorge zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, wenn:

    Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
    Zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
    Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrationen.
    Sondernagebote(auch jene der Tagesaktion), Restposten sowie Reduzierte Artikel sind von der Rücksendung und vom Umtausch ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie folgendes:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Begründete und angesprochene Reklamationen sind immer an uns zurückzusenden. Die Rücksendung ist ohne Ausnahme ausreichend zu frankieren. Unfrei Sendungen werden nicht angenommen. Die Versandkosten werden bei Nachweis von uns erstattet.

Vermeiden sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

6.b. Vertragsrücktritt durch Wiederverkäufer/Händler

Wiederverkäufer/Händler erhalten Händlerkonditionen, somit ist die Ware daher nur zum Weiterverkauf bestimmt, wobei folgende Gründe für eine Rücknahme ausgeschlossen werden:

- Die bestellte Ware gefällt nach Erhalt nicht

- Leichte Abweichung in der Größe/Farbe/Design

- Der Artikel passt nicht

Begründete und abgesprochene Reklamationen sind immer an uns zurückzusenden. Die Rücksendung ist ohne Ausnahme ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug bzw. Annahmeverweigerung

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zustellung, sofern nicht anders vereinbart. Der Transport und die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienst unserer Wahl bzw. mit der Österreichischen Post bei Versand nach Drittländern. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen(Annahmeverzug/-Verweigerung) sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware andererseits zu verwerten. In diesem Fall gilt eine Konventionsstrafe von 20% des Rechnungsbetrages zuzüglich der tatsächlichen entstandenen Versandkosten als vereinbart. Hat der Kunde als Liefer- und Zahlungsbedingung- Nachnahme durch Post gewählt- und tritt eine Annahmeverweigerung bzw. Nichtabholung durch den Kunden ein, gilt ebenso eine Konvektionsstrafe von 20% des Rechnungsbetrages zuzüglich der tatsächlich entstandenen Versandkosten als vereinbart. Auch hier sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen(Nochmalige Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse), d.h. Warenwert inklusive Verrechnung der tatsächlich entstandenen Versandkosten (Schaden für Sendungsrücknahme).

8. Mahn und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entsprechenden Mahn und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind , zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütung ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

9. Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab der Bestellbestätigung. Sollte sich die Lieferung verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist 5071 Wals.

11. Geringfügige Leistungsänderung

Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Herstellerbezogene und bedingte technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht, welche das Produkt in seinen Eigenschaften nicht verschlechtern, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

12. Schadenersatz

Sämtliche Schadensersatzansprüche sind im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadensersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetztes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängel, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

14. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware- insbesondere durch Pfändungen- verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

16. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entsteht, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seiner Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an und abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

17. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Firma sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

19. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personsbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und halten diese ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden an peter@peter5.com. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

20. Werberechtliche Einwilligung

Mit Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personsbezogenen Daten, die er der Firma Bella Boutique e.U. zur Verfügung gestellt hat, durch die Firma Bella Boutique e.U. für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber dem Kunden unter anderem durch Einrichtung einer Kundendatei erfolgen kann. Insbesondere willigt der Kunde ein, dass ihm im Rahmen von Werbeaktionen der Firma Bella Boutique e.U. mittels Fax, Email(Newsletter), Flyer, Kataloge, oder vergleichbaren Medien, unaufgefordert Angebote übermittelt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden.

21.Schlichtungsstelle

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden sie sich bitte an unseren Kundenservice: peter@peter5.com.


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